Zum Beschluss des EU-Parlaments über geplante Urheberrechtslinie

Zum Beschluss des EU-Parlaments über geplante Urheberrechtslinie

Am 20.6.2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Beschluss über die geplante neue Urheberrechtsrichtlinie gefasst. Dieser Beschluss entspricht in vielen Punkten den Forderungen der Kreativen und Künstler, in anderen geht er leider nicht weit genug. Trotzdem ist er eine akzeptable Beratungsgrundlage, denn er geht weit über die bisherigen Positionen der Kommission und des Rates hinaus.     

Vielen Akteuren der Netzgemeinde geht er aber besonders wegen seiner Formulierung zur zukünftigen Verantwortung der Plattformen zu weit. Gerade dieser Punkt ist für uns Kreative im Film- und Fernsehsektor aber extrem wichtig, denn zum ersten Mal könnten dadurch internationale  Plattformen wie Youtube, Facebook u.a. für illegale Film- und Programm-Uploads zur Verantwortung gezogen werden. Die EU-Parlamentarier werden jedoch seit Tagen mit E-mails aus der Netzszene überschwemmt (zum Teil mehr als 30.000 an einzelne Abgeordnete), die darauf drängen, dass der beschlossene Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsrichtlinie im Europäischen Parlament außerplanmäßig Anfang Juli noch einmal in einer Plenarsitzung diskutiert werden soll. Zur Begründung werden extreme Untergangsszenarien heraufbeschworen, die in Wahrheit aber vor allem die Interessen der global agierenden amerikanischen Internetunternehmen unterstützen.

Nicht viele Parlamentarier haben sich bisher mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Wir, das heißt fast alle Kreativen der Film-, Fernseh-, Musik- und Kulturbranche, befürchten, dass eine erneute Abstimmung im Parlament den Beschluss des Rechtsausschusses nicht verbessern, sondern verwässern und für uns sinnlos machen wird. Die DEUTSCHE AKADEMIE FÜR FERNSEHEN hat sich deshalb entschlossen, einen gemeinsamen Brief von Urhebern, Künstlern, Produzenten, Verwertern und allen deutschen Verwertungsgesellschaften an die Parlamentarier zu unterstützen, um dem e-mail Sturm der Netzgemeinde etwas entgegenzusetzen.
Der Appell dazu hier als Link:  https://gema-politik.de/vote4jurireport/

Herzliche Grüsse,

Michael Brandner, Cornelia von Braun, Frank Godt,
Jochen Greve, Lara Höltkemeier, Stefan Lukschy,
Stephan Ottenbruch, Brit Possardt, Chun Mei Tan
Vorstand